Leistungsschutzrecht für Blogger – Wo ist das Problem?

Wenn ich in den letzten Tagen im Internet unterwegs war, konnte ich überall den Begriff Leistungsschutzrecht lesen. Ja, die Wellen schlugen hoch und ich habe mich gefragt, was eigentlich dahinter steckt.

Immerhin schreiben einige Blogger vom Todesstoß der Blogosphäre, andere sehen sogar die Zukunft des Internets in Gefahr und mitunter wird wild behauptet, haltlos diskutiert und vehement verteidigt.

Doch worum geht es eigentlich? Was ist das Problem mit dem Leistungsschutzrecht und warum können vor allem Blogger in die Bredouille geraten?

Ich habe mir den Gesetzentwurf aus dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger einmal angeschaut und möchte Dir in diesem Artikel die Einzelheiten und Risiken erläutern. Auf geht’s!

Der Gesetzentwurf: Das Leistungsschutzrecht

Prinzipiell könnten wir jubeln. Denn immerhin geht es darum, das Urheberrecht ein wenig zu erweitern und diejenigen zu schützen, die etwas erschaffen haben.

Eigentlich ist die Idee super, doch der unklare Gesetzentwurf lässt viele unschlüssig in die bekannt Röhre blicken. Das liegt allerdings – denke ich – weniger am konkreten Entwurf, als an der Unklarheit desselben.

Es geht bei dem Gesetzentwurf zum LSR vor allem darum,

[…] dass Presseverlage im OnlineBereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Quelle

So weit, so gut. Kein Problem könnte man meinen, denn der Grundgedanke ist an sich überhaupt nicht verkehrt und wahrscheinlich würde auch niemand schräg gucken, wenn es nicht eine seltsame Formulierung im Lösungsansatz gäbe.

Dieser sieht nämlich folgendermaßen aus:

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließ-
liche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit. (a.a.O)

Wenn man diese Zeilen liest, könnte man meinen, dass es kein Problem gäbe. Immerhin steht dort, dass das Verlinken vollkommen in Ordnung sei und es lediglich untersagt sein soll, ganze Passagen zu übernehmen und sich an diesen dumm und dämlich zu verdienen.

Sind wir ehrlich und packen die Hand aufs Herz: ist das doch super. Ich als Blogger fände es großartig, wenn meine Texte auf diese Art und Weise geschützt werden. Immerhin schreibe ich diese für lau, verlange dafür nichts.

Lediglich die Hoffnung, dass der ein oder andere auf meine Werbeanzeigen klickt, sorgt für die Schreibmotivation. Mal vom Spaß abgesehen.

Es geht übrigens in erster Linie gar nicht um Blogger, sondern um die sogenannten Google-Snippets, die ja bekanntlich ganz Textpassagen übernehmen, wenn wir die Suchmaschine nutzen.

Und hier haben wir auch den großartigen Streitpunkt, denn immerhin wird hier fremder Content großflächig zugänglich gemacht. Da werden auf engstem Raum die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst – ja…, News eben.

Textpassagen - Google News und das LSR

Hierbei möchten nun die Verlage selbst profitieren und genau an diese Schnittstelle gelangen. Das ist, denke ich, vollkommen hohl.

Immerhin wird hierbei verkannt, dass genau dieser Aspekt, diese Möglichkeit, die Google bietet, letzten Endes Traffic, also reale Besucher auf die Seiten der Verlage selbst spült und folglich überhaupt zum Bekanntheitsgrad desselbigen führt. Aber gut…

Blogger sind hierbei nur in der indirekten Konsequenz betroffen, denn wenn wir von einem Leistungsschutzrecht für Verlage und von Google News sprechen, meinen wir damit indirekt Zitate, die aus dem kontextualen Bezug einer Zielseite XY gezogen wurden und folglich den Betreiber einer solchen Plattform durch das Bereitstellen von fremden Inhalten bereichert (?).

Oder vereinfacht: Ich stelle Auszüge eines fremden Textes zur Verfügung, den ich selbst nicht verfasst habe und mache damit Geld. Zwar ein wenig überspitzt, ist das eben die grundsätzliche Problematik.

Aber was ist das Problem mit dem LSR?

Der Teufel steckt hierbei im Detail und dennoch meine ich, dass der Aufschrei größer als die potentielle Konsequenz ist. Aber schauen wir einmal.

Es geht nämlich darum, dass selbst kleine, winzige Textpassagen potentiell geschützt werden sollen. Allerdings steht nirgends, ab wann ein Zitat, eine Überschrift als Plagiat oder ähnliches einzustufen sei und in das Raster des LSR fällt.

Den Troll bekämpfen!Die Konsequenz könnte also – das ist die Theorie – sein, dass selbst Kleinstzitate abmahnfäig wären.

Das bedeutet, dass ich als Blogger nicht mehr im Wortlaut auf den Artikel eines Verlags (Spiegel, FAZ etc.) verlinken dürfte, jedenfalls nicht risikolos.

Das gleiche Prinzip greift bei Facebook, Twitter und Co. In dem Augenblick, wo ich das Zitat zur eigenen Headline erkläre, Auszüge zur Verbreitung nutze und diese selbst in einen gewerblichen Kontext stelle, könnte mir gehörig auf die bloggenden Fingerchen gehauen werden.

Nicht jeder Blogger muss sich eine Platte machen und wenn XY seinen Facebook-Status updatet, dann interessiert das mit Sicherheit keine Sau Verlagsvertreter. Kritisch wird es erst in dem Augenblick, wenn wir uns am geistigen Eigentum anderer finanziell bereichern.

Dieses Aspekt trifft allerdings auf die meisten Blogger zu. Nutze ich Adsense, verticke Produkte oder verramsche ein wunderbares eBook, nutze ich den Inhalt meiner Seite zum kommerziellen Zwecke und stolper zielgerichtet ins die Leistungsrecht-Falle.

Das Problem liegt also hauptsächlich darin begründet, dass das Ganze recht schwammig formuliert wird. Jedenfalls bis dato.

So soll das Zitieren in der bekannten Form weiterhin gestattet sein, doch das Übernehmen – auch nur kleiner – Textausschnitte ein eventuelles Problem. Und genau an dieser Stelle scheiden sich nun die obligatorischen Geister in der Frage der Auslegung.

Denn was bedeutet das? Und wo ist der Unterschied zwischen Zitaten und übernommenem Content?

Nun…, ich weiß es nicht, glaube aber, dass es eine Frage der Auslegung ist und die kann es eben in sich haben oder – idealerweise – einfach nur in Bedeutungslosigkeit verpuffen.

Mehr Geschrei als Konsequenz?

Das obige Video zeigt immerhin ein paar Einblicke. Dennoch kann ich daraus nicht ableiten, was denn nun in der letzten Konsequenz für mich als Blogger daraus resultiert. Das weiß ich wohl erst im Nachhinein.

Ich glaube kaum, dass es wirkliche Probleme gibt und denke, dass nur eine kleine, überschaubare Nutzergruppe real von diesem Gesetz – sollte es denn in dieser Form verabschiedet werden – betroffen sein wird.

Dennoch ist natürlich das Was-Wäre-Wenn-Szenario die größte, vor allem inakzeptable, Komponente beim Spektakel, denn immerhin wird durch das LSR ein Hintertürchen aufgestoßen, das in der Auslegung nicht nur ungenau, sondern gänzlich unklar ist und wohl auch bleibt.

Denn was ist dann überhaupt erlaubt und mit welchen Konsequenzen muss man als Blogger rechnen? Doch dazu später mehr.

Was ich allerdings befürchte, ist eine unüberschaubare Abmahnwelle aus deutschen Verlagen, die sich natürlich an mich, an die Zielgruppe Blogger richtet und somit fatale Folgen mit sich spült.

Gar nicht deshalb, weil sie begründet sein muss, sondern weil viele mit Sicherheit aus der ureigenen Unsicherheit und eben auch Unwissenheit heraus bezahlen.

Schauen wir doch einmal auf die bekannten File-Sharing-Plattformen und mit welch perfiden MItteln hier dem Ahnungslosen Geld aus der Tasche geleiert wird. Das Prinzip ist dabei denkbar einfach: Ich zahle lieber, weil ich die Konsequenzen fürchte oder mir einen realen Prozess gar nicht leisten könnte.

Natürlich greift hierbei auch noch ein anderer Aspekt: „Du Angela, hast Du den Pornokanal eigentlich abonniert?“ wird wohl in deutschen haushalten nicht in dieser Form kommuniziert.

Nein…, lieber bezahlen, denn der letzte Klick auf das feuchtfröhliche Banner kann die Forderung ja mitunter rechtsgültig machen. Bevor ich mich bloßstelle, zahle ich doch lieber 100€, um mich nicht zu blamieren und einzuräumen, dass ich fremde Brüste begutachte.

Das Problem, das ich sehe, speist sich folglich eher aus dem Konflikt von Ahnungslosigkeit, Abmahnwelle und der Bereitschaft, lieber einen Teil zu zahlen, als am Ende vom nächsten Inkassobüro aufgesucht zu werden und sich mit Juri und Ivan auseinanderzusetzen (Oh…, ein Klischee – na und?)

Eine reale Bedrohung für die Blogosphäre oder gar das Internet sehe ich de facto nicht. Aber das kann ja noch kommen und wahrscheinlich bin ich der erste, der gutgläubig ins virtuelle Messer rennt. Nun…, macht ja nicht’s!

Andere Meinungen zum Leistungsschutzrecht

Thomas Stadler stellt die Auswirkungen von Links und Suchmaschinentreffer in den Vordergrund:

„Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren.

Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.

Auch die Möglichkeit Links zu setzen, wird meines Erachtens durch den Entwurf beeinträchtigt. Davon, dass der Gesetzesentwurf unter Verweis auf die Paperboy-Entscheidung des BGH ausdrücklich darauf verweist, dass die bloße Verlinkung nicht betroffen sei, sollte man sich nicht täuschen lassen.

Der Hyperlink als solcher begründet nach dieser Rechtsprechung zwar kein öffentliches Zugänglichmachen des verlinkten Werkes. Allerdings darf man im Linktext selbst dann keinesfalls mehr auch nur die Überschrift des Presseartikels verwenden, weil man damit bereits einen kleinen Fetzen des Presserzeugnisses öffentlich zugänglich gemacht und damit gegen das Leistungsschutzrecht verstößt.“

Auch Udo Vetter vom lawblog wittert eine Abmahnwelle, die durch die Blogosphäre spült:

“Diese rechtliche Grauzone ist nach meiner Überzeugung kein Missgeschick, sondern Absicht. Denn das juristische Nirgendwo liefert Blogger, Facebook-Nutzer und Twitterer an die finanzstarken Verleger aus.

Es wird nämlich genau auf dieser unsicheren Grundlage abgemahnt und mit Klagen gedroht werden. Und es wird genau das passieren, was wir schon aus dem Filesharing-Bereich kennen. Viele Betroffene ahnen zwar, dass sie nichts Unrechtes getan haben, aber sie werden es nicht auf eine rechtliche Überprüfung ankommen lassen und zahlen. Schon weil sie sich einen Prozess gar nicht leisten können.”

Und die Kanzlei Hoesmann führt das Prinzip ad absurdum und erläutert die potentiellen Gefahren:

“Wenn ich jetzt auf der Webseite meiner Kanzlei darauf aufmerksam mache, dass ich von einer Zeitung zitiert wurde, verstoße ich aber schon gegen das Leistungsschutzrecht. Auch verstoße ich gegen das Leistungsschutzrecht, wenn ich meine Aussage in der Zeitung selbst zitiere.

Wahrscheinlich werde ich auch gegen das Leistungsschutzrecht verstoßen, wenn ich über den Twitter-Account der Kanzlei oder auch über dem Facebook Auftritt mit einem Link auf den entsprechenden Artikel hinweise… Richtig interessant wird dann die Frage, ob es auch ein Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht ist, wenn ich den privaten Artikel eines Dritten, der auf mein Zitat in einer Zeitung aufmerksam macht, bei Twitter Re-Tweete oder mit einem Facebook “Like” Zustimmung ausdrücke.”

Leistungsschutzrecht und Blogs – Mein Fazit

Bei dem aktuellen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzgesetz geht es nicht in erster Linie darum, Bloggern einen Schaden zuzufügen und wahrscheinlich wird das nicht einmal passieren. Jedenfalls nicht in der Form, wie es an allen Ecken und Enden des Internets propagiert wird.

Prinzipiell ist allerdings anstößig, dass das eben möglich wäre und genau dieser Aspekt stört mich am aktuellen Gesetzentwurf zum LSR. Denn die Konsequenz muss nicht auf farbenfrohen Bannern stehen, sondern kann bequem durch das Hintertürchen schlüpfen und sich breit machen.

Das ist problematisch und ich denke daher, dass es nicht sein kann, dass diese Freiheit, wenn auch nur potentiell, beschnitten wird. Weiterhin glaube ich, dass sich Verlage mit dieser Maßnahme ins eigene Fleisch schneiden würden, weshalb ich annehmen, dass der Spaß eh in dieser Form keinerlei Umsetzung finden wird.

Denn wenn sich Blogger bei jeder Verlinkung mit einer Abmahnung konfrontiert sehen, bleiben Backlinks aus. Bleiben Besucherströme weg und ich denke nicht, dass das im Interesse eines Verlages ist. Textpassagen hin oder her.

Deshalb meine ich, dass derzeitig ein wenig mehr geschrieen wird, als letzten Endes zu befürchten ist und ich würde abwarten und schauen, wie sich der Spaß entwickelt. Aktiv werden kann man natürlich dennoch, aber vielleicht nicht gleich den Teufel in den Blog malen.

Wer sich noch ein Quentchen mehr gegen das Leistungsschutzrecht aussprechen will, dem sei IGEL empfohlen, eine Initiative gegen das LSR.

IGEL wurde in erster Linie aufgrund der Erkenntnis initiiert, dass es für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung gibt.

Ein solches Recht wird einerseits nicht benötigt und hat andererseits – unabhängig von dessen Ausgestaltung – zwangsläufig sehr bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl.

Doch jetzt bist Du gefragt: Was denkst Du über das Leistungsschutzrecht im Zusammenhang mit der deutschen Blogosphäre. Ist die Aufregung um das LSR berechtigt, ist der Wirbel zu groß. Siehst Du reale Konsequenzen für Deinen oder andere Blogs? Ich freue mich auf Deinen Kommentar :-)

4 Meinungen

  1. Dani Schenker06-23-2012

    Wow… Das regt mich so auf, ich kann nicht mal zu Ende lesen…

    Zum Glück bin ich weder Deutscher, noch lebe ich in Deutschland und muss mich nicht mit diesem Zirkus auseinandersetzen.

    Was da bei euch abläuft finde ich einfach nur gemein. Es ist doch vollkommen klar, dass die Verlage das Internet ganz einfach verpennt haben und jetzt bescheissen müssen, um ebenfalls ein Stück vom Kuchen zu bekommen.

    1. „dass Presseverlage im OnlineBereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler“
    WTF????? In wiefern sind die Verlage schlechter gestellt als andere??? Das Internet ist so ziemlich der einzige Ort der Welt, wo jeder genau gleich gestellt ist. Jeder kann im Internet veröffentlichen und es ist immer gleich einfach.

    2. Später heisst es dann:
    „den Presseverlagen das ausschließ-
    liche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.“
    WTF nochmal???? Aha… die wollen überhaupt nicht „nicht schlechter gestellt werden“, die wollen besser gestellt werden! Die wollen Rechte für sich allein beanspruchen! Das ist einfach nur hinterhältig und es ist lächerlich, dass so etwas überhaupt diskutiert wird!!

    Ich habe ausserdem bereits 2009 zwei kleine Artikel zu dem Thema geschrieben:
    http://www.efo.ch/google-nur-einen-tag-ohne-burda-bitte/
    http://www.efo.ch/dani-schenker-fordert-kostenlose-mittagessen-und-steuerfreiheit/

    Damals noch mit reichlich Ironie, da ich nicht damit gerechnet hatte, dass die damit wirklich durchkommen…

  2. Roland06-24-2012

    Stellt sich erstmal die Frage, was ist ein Verlag oder was sind Verlagstätigkeiten?
    Ist zum Beispiel ein E-book bereits ein Verlagserzeugnis, wenn auch ohne ISBN-Nummer?

    Gilt dieses Leistungsschutzgesetz (auch Leistungsschutzgeld genannt) ab einer gewissen Verlagsgröße? Wenn nein, morgen kann jeder einen Verlag per Gewerbeschein eröffnen.

    Ich muß jetzt sinngemäß zitieren, nicht mal die Quelle weiß ich nicht mehr, habe es aber kürzlich gelesen.
    „Keiner hat den Verlagen gesagt, sie sollen ihre Artikel in das Web kippen. Nun haben sie es gemacht und verlangen auch noch Geld für das ungebetene Abladen“
    Das ist so, als ob jemand uneingeladen eine Party besucht und dann den Gastgeber zur Zahlung verpflichtet weil man dabei ist.

    Wenn es den Verlagen zu teuer oder zu unbequem im www ist, dann sollen sie doch einfach verschwinden.

    Notfall sorgt Google dafür indem es einfach die Verlage aus dem Index nimmt wie in Luxemburg passiert. Schnell waren die Verlage wieder da und wollten von dem ganzen Leistungsschutzrecht gegenüber Google nichts mehr wissen.

  3. Thomas Rith06-24-2012

    Grüß Dich Jonas,

    die haben einfach einen Dachschaden. Ich glaube, die wissen nicht einmal, wie das Internet funktioniert, sonst würden sie so etwas nicht beschließen wollen.

    Aber z.B. hat der Spiegel schon angekündigt, da nicht mitzumachen. Und wenn die großen Verlage das nicht wollen, was für einen Sinn hat es dann?

    Hauptsache die Politiker haben eine Daseinsberechtigung, indem sie absoluten Müll diskutieren und sich nicht über die Konsequenzen im Klaren sind. Tja, leider verdienen die Politiker wohl zu wenig, denn die Guten sitzen meist wo anders…

    So long
    Thomas

  4. Kerstin06-26-2012

    Guten Abend 😉
    ich glaube, dass hier aktuell vieles heißer gekocht als gegessen wird. Nichtsdestotrotz werden meine ehemaligen Studienkollegen, die etwas (zu) tief in das Milieu der Abmahnmachenschaften eingestiegen sind, hier sicherlich verdienen.

    Obwohl ich Udo Vetter sehr schätze, glaube und hoffe ich, dass die erwartete Abmahnwelle ausbleiben wird.

    Kerstin