Affiliates aufgepasst: Seit 1. August gilt die Button-Lösung!

In den letzten Jahren gab es viele Internetnutzer, die aufgrund von Kostenfallen, ihre Ersparnisse einbüßten. Solche Dinge sind ärgerlich und im Internet Gang und Gebe.

Das Prinzip war denkbar einfach: Ein Nutzer wollte eine Software oder etwas ähnliches nutzen, klickte bei der Anmeldung auf ‚Bestätigen‘ und akzeptierte  nebenher diffuse und versteckte AGB. Tja…, blöd gelaufen.

So zahlten Menschen für Pornokanäle, stupide IQ-Tests und allerhand unnötigen Murks, deren Sinngehalt nicht nur fraglich, sondern meistens einfach nicht-existent war. Aus diesem Grund trat am 1. August 2012 ein neues Gesetz in Kraft: Die Button-Lösung!

In diesem Artikel erkläre ich Dir, was es damit auf sich hat, was Shopbetreiber beachten sollten und warum der Text auf unseren Buttons nicht ganz uns überlassen ist. Auf geht’s…

Warum braucht es ein Gesetz?

Wie schon eingangs erläutert, gibt es wirklich gemeine Methoden, um uns als Verbraucher den letzten Euro aus der Tasche zu leiern und diese klammheimlich vom eigenen Konto abzubuchen.

Wer die letzten Jahre nicht im Kühlschrank verbracht hat, kennt sie, diese Angebote, die nahezu jedem zum Klicken nötigen.

„Wie hoch ist Dein IQ?Erfahre es jetzt!,“ „Klicke Hier, um reich zu werden!“ Wie alt wirst Du wirklich? Das Orakel verrät es Dir.“

Man könnte annehmen, dass auf solchen Humbug bloß Hinterwäldler und kleine Kinder hereinfallen, doch sieht die Realität einfach anders aus.

Jeder, der diesen Blog liest, dürfte eine gewisse Affinität für das Internet und den virtuellen Raum als solches mitbringen und Abzocke vom Amazon-Shop unterscheiden können. Allerdings ist das nicht unbedingt die Norm.

Deshalb tritt ab dem 1. August 2012 ein neues Gesetz in Kraft, die sogenannte Button-Lösung, die Verbrauchern mehr Transparenz beim Bestelltvorgang und dem Einkaufen im Internet bescheren soll.

Was ändert sich im Gesetz?

Allerdings müssen Shopbetreiber, Dropshipper und natürlich Affiliates unter Umständen umrüsten, denn die neue Gesetzlage ist nicht nur ganz neckisch, sondern bringt auch ein paar neue Regularien mit sich.

Im Zuge der Button-Lösung wurde der §312 in Abs. 2 bis 4 um drei neue Aspekte ergänzt respektive verändert. Prinzipiell ja eine sehr feine Sache.

Demzufolge sieht er nun so aus:

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

Hier sprechen  wir von der Transparenz, die gegenüber dem Kunden oder eben Verbraucher durch uns, dem Unternehmer, gewährleistet werden muss. Hierbei wird eigentlich nur präzisiert, was schon lange gilt und gilt im Wesentlichen für das Folgende:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden

Hinweis: Ausgenommen sind aus dieser Regelung lediglich Finanzdienstleistungsverträge.

Die Button-Lösung

Aufgrund der Tatsache, dass es eben nun auch Regularien für die geläufigen Bestell-Buttons in einem Onlineshops gibt, spricht man im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz von der Button-Lösung.

Die Ausgestaltung solcher Buttons ist nun nicht mehr uns als Shopbetreiber überlassen und obiegt auch nich mehr unserer textlichen Kreativität, sondern den folgenden Grundsätzen:

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag  nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit Seite 5 einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Aus diesem letzten Anbsatz können wir den wichtigsten Aspekt des neuen Gesetzes erkennen, nämlich dass Buttons fortan eindeutig beschriftet werden müssen. Hierbei sind allerdings ein paar Freiheiten gegeben, solange der Bestellvorgang als solcher klar zu erkennen ist.

Denkbar wären also auch:

  • kaufen
  • Einkauf abschließen
  • kostenpflichtig bestellen
  • Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen

Die Button-Lösung: Fazit

Gesetz: Button-LösungIch selbst begrüße die Button-Lösung, da ich, jedenfalls aus Sicht eines Verbrauchers, Transparenz recht sinnvoll finde.

Wenn dies zur Folge hat, dass dubiose AGB, die sich irgendwo im Footer befinden, verschwinden, halte ich das für einen Schritt in die ideale Richtung.

Wichtig ist nur, dass wir als Shopbetreiber fix reagieren, da ansonsten mit ungültigen Verträgen, aber eben auch mit Abmahnungen zu rechnen ist.

Die Umgestaltung der Buttons sollte dabei die kleinste Hürde sein, doch frage ich mich weiterhin, in welcher Form die ganzen Informationen vor dem eigentlichen Bestellvorgang auszusehen haben. Da hilft mir der Hinweis, dass alle Merkmale klar und deutlich ersichtlich sein sollen, recht wenig. Aber gut, das wird die Praxis zeigen.

Die Buttonlösung gilt übrigens für alle Shops, die ihre Waren über das Internet vertreiben. Zwar gibt es ein paar Feinheiten, doch möchte ich in diesem Zusammenhang einfach auf das Whitepaper des BVDW verweisen.

5 Meinungen

  1. WobINtosh08-05-2012

    Aber keine Änderungen für jene, die nur Affiliatelinks, etwa für iTunes oder Amazon verwenden, oder?

    • Jonas G.08-23-2012

      @WobINtosh

      Nein, für die nicht – lediglich dann, wenn Du aktiv einen Kauf- oder Bestellprozess einleitest. Allen anderen kann die Buttonlösung piepe sein.

  2. Ratze08-07-2012

    Zu deinem Fazit:

    Ich denke, man kann hier ganz gut bei Amazon oder anderen großen online Händlern orientieren. Diese haben ihren Bestellprozess sicherlich rechtlich überprüfen lassen.

  3. Martina08-07-2012

    Ich bin derselben Meinung, es ist noch viel zu viel offen und ungeklärt. Grundsätzlich eine gute Sache, aber erst die tatsächliche Umsetzung wird interessant werden.

  4. WobINtosh09-02-2012

    Ok, das beruhigt mich 😉